In der Gemeinderatssitzung am 21. März 2024 informierten Vertreter der Fa. AlpenGlasfaser über das Glasfaserausbaugebiet in Neumarkt i.H., das rund 800 Hausanschlüsse umfasst. Im Zuge des geplanten Baustarts (voraussichtlich Mitte des laufenden Jahres) ist auch eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geplant, zu der zeitgerecht eine Einladung an alle Haushalte ergehen wird.
Die Prüfungsberichte der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen über die Überprüfung des 2. Nachtragsvoranschlages 2023 und des Voranschlages 2024 sowie des örtlichen Prüfungsausschusses über die durchgeführte Belegprüfung sowie die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2023 wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Beschlossen wurde weiters die Kindergartenabrechnung des Pfarrcaritas-Kindergartens Neumarkt i.H. Für den zweigruppigen Kindergarten ergab sich ein Zuschussbedarf der Gemeinde von rund 88.000 Euro. Darüber hinaus fielen Instandhaltungs- und Betriebskosten sowie die Reinigungsausgaben für das Kindergartengebäude an. Der jährliche Zuschussbedarf der Gemeinde pro Kind beträgt somit rund 2.650 Euro.
Genehmigt wurde der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2023. Der Rechnungsabschluss weist ein positives Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit in der Höhe von 2.917,26 Euro auf. Dem Nachweis der Investitionstätigkeit kann entnommen werden, dass sämtliche Vorhaben der Gemeinde eine gesicherte Finanzierung aufweisen. Der Rechnungsabschluss samt umfassendem Lagebericht kann auf der Homepage der Marktgemeinde vollinhaltlich eingesehen werden.
Die Feuerwehr-Gebührenordnung und die Feuerwehr-Tarifordnung wurden in Anlehnung an die Empfehlungen des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes neu beschlossen. Die Gebühren bzw. Tarife können unserer Homepage unter dem Menüpunkt Feuerwehr entnommen werden.
Beschlossen wurde auch die Änderung Nr. 16 des Flächenwidmungsplanes Nr. 6. Mit der gegenständlichen Planänderung wurde eine ehemalige Betriebsbaugebietsfläche in der Pogbergstraße in Mischgebiet umgewidmet.
Dem Ansuchen der Gemeinde Kallham um Nutzung einer Teilfläche der Liegewiese des Freibades zur Errichtung eines Funcourt wurde zugestimmt. Im Vorfeld ist jedoch von der Gemeinde Kallham eine Vereinbarung auszuarbeiten, in der neben der Errichtung, Erhaltung und Haftung als reine Angelegenheiten der Gemeinde Kallham auch Regelungen für den Fall der Beendigung des Freibadbetriebes bzw. des Betriebes der Freizeitanlage festzulegen sind.
Im Sinne der Projektentwicklung für die Sanierung und den Umbau des Schulzentrums samt Integration der Landesmusikschule und des Musikvereins ist der Bildungsdirektion OÖ eine adaptierte Entwurfsplanung samt aussagekräftigem Maßnahmenkatalog mit Massen und Einheitspreise zur Kostenprüfung vorzulegen. Um die umfassenden Vorgaben des Bundesvergabegesetzes einzuhalten, wurde der Auftrag für die Begleitung der EU-weiten Ausschreibung eines Totalübernehmerauftrages vergeben.
Die in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehenen Straßenbauarbeiten (Errichtung eines Gehsteiges in der Kenedinger Straße, teilweise Sanierung der Kenedinger Straße, Asphaltierung der Gustav-Ganglmair-Straße sowie der Oberfeldstraße) wurden in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben und an den Billigstbieter, die Fa. Porr BaugmbH, zum Angebotspreis von rund 234.000 Euro vergeben.
Am 7. September 2024 veranstaltet die Gemeinde wiederum das Sommerkino im Schulinnenhof. Wir dürfen bereits jetzt um Terminvormerkung ersuchen.
Der Bund hat einen einmaligen Zuschuss zum Zweck der Finanzierung der Senkung für Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen (Gebührenbremse) gewährt. Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates wird allen EinwohnerInnen mit Hauptwohnsitz in Neumarkt i.H. ein einmaliger Pro-Kopf-Zuschuss von rund 16 Euro im Bereich der Kanalgebühren gewährt, der im dritten Quartal automatisch von der Vorschreibung abgezogen wird.
Für das gemeindeeigene Grundstück in der Freiung wurde ein Konzept für einen Mehr-Generationen-Park erarbeitet. Dieses Konzept wurde vom Projektauswahlgremium von LEADER positiv beurteilt. Dies bedeutet, dass das Vorhaben mit einer Förderung von 60 % bezuschusst wird. Als nächster Schritt wurden nunmehr die Arbeiten und Lieferungen für die Detailplanung, Ausschreibung und Baubegleitung an das Künstlernetzwerk WÜDWUX vergeben.
Die Beschlüsse wurden allesamt einstimmig gefasst.